Allgemeine Geschäftsbedingungen von Meinmusikagent.de

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1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. Die Plattform www.meinmusikagent.de wird betrieben von der Meinmusikagent GBR, vertreten durch Frau Tamara Moor und Herrn Sebastian Hein, Sander Weg 36, 24214 Lindau (nachfolgend „Meinmusikagent.de“). Meinmusikagent.de bietet auf der Internetseite www.meinmusikagent.de Musikschulen und Musiklehrern (nachfolgend „Kunden“) die Möglichkeit, sich und ihre Qualifikationen auf dem Portal mit einem kostenpflichtigen Profileintrag (nachfolgend „Kundenprofil“) zu präsentieren. Dritte (nachfolgend „Nutzer“) können mit den Kunden in Kontakt treten. Meinmusikagent.de erstellt, wartet und unterhält die Plattform, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen den Kunden und den Nutzern. Kunde und Meinmusikagent.de sind zusammen „die Parteien“.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten zwischen Meinmusikagent.de und den Kunden, die einen kostenpflichtigen Profileintrag auf dem Portal www.Meinmusikagent.de gebucht haben. Abweichende AGB von Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen verpflichten die Parteien nur, wenn sie schriftlich getroffen und von beiden Parteien unterzeichnet wurden.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag mit Meinmusikagent.de über die Nutzung des Portals kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Anklicken des Aktivierungslinks in der von Meinmusikagent.de versandten Bestätigungs-E-Mail zustande. Der Kunde ist bei der Registrierung zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der erhobenen Daten verpflichtet.

3. Kundenprofil

3.1. Der Kunde erhält nach Abschluss des Registrierungsvorgangs Zugang zu seinem persönlichen Login-Bereich. Hier kann der Kunde sein eigenes Kundenprofil gestalten. Das Kundenprofil ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort (Login-Daten) geschützt, die im Rahmen der Registrierung festgelegt werden. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass diese Informationen Dritten nicht zugänglich sind. Im Falle des Abhandenkommens der Login-Daten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis hat oder den Zugang des Kunden nutzt, ist der Kunde verpflichtet, Meinmusikagent.de hierüber unverzüglich zu informieren und seine Login-Daten zu ändern.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, das Kundenprofil während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und aktuell zu halten.

3.3. Meinmusikagent.de nimmt keine rechtliche Prüfung des Profils vor. Allein der Kunde ist verantwortlich für den Profilinhalt und die Richtigkeit der dort angegebenen Informationen.

3.4. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte oder einer bestimmten Form der Darstellung seines Profils.

4. Urheberrecht und Nutzungsrechte

4.1. Der Kunde darf durch die Veröffentlichung von Texten und Bildern in seinem Profil nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen. Er hat insbesondere Rechte Dritter (v. a. Namens-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu beachten. Der Kunde ist verpflichtet, Meinmusikagent.de mögliche Rechtsverstöße unverzüglich mitzuteilen. Verstöße gegen geltendes Recht oder gegen die AGB berechtigten Meinmusikagent.de zur sofortigen Löschung der entsprechenden Inhalte bzw. in besonders schwerem Fall zur sofortigen Sperrung des gesamten Profileintrages.

4.2. Der Kunde räumt Meinmusikagent.de unentgeltlich das einfache, übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Texte, Bilder oder Videos, die er zur Gestaltung seines Profils verwendet, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten.

4.3. Der Kunde garantiert, dass er zur Nutzung der Texte und sonstigen Materialen, die er zur Gestaltung seines Kundenprofils verwendet, berechtigt ist und keine Rechter Dritter entgegenstehen und er zur Rechteeinräumung im vorgenannten Umfang berechtigt ist. Der Kunde garantiert, dass durch die Nutzung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte Dritter, verletzt werden.

4.4. Der Kunde ist aufgrund von § 5 TMG verpflichtet, sein Profil mit einem Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich: Name/Firma, Vertretungsberechtigter, Anschrift. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Meinmusikagent.de, sämtlichen Pflichten aus der Unterhaltung eines öffentlichen Profils nachzukommen und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten Meinmusikagent.de von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

5. Vertragslaufzeit, Kündigung, Preise und Zahlung

5.1. Es gelten die unter www.meinmusikagent.de/abomodelle.html veröffentlichten Preise. Meinmusikagent.de behält sich angemessene Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Produktions-/Vertriebskosten oder aufgrund Erhöhung des Leistungsumfangs vor. Preisanpassungen werden rechtzeitig mitgeteilt. Preisanpassungen wirken sich nicht auf die laufende Vertragslaufzeit aus, berechtigen jedoch zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen könnte.

5.2. Der Rechnungsbetrag wird mit Rechnungserstellung fällig. Ein Zurückbehaltungsrecht und Recht zur Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden steht Meinmusikagent.de nach zweimaliger Aufforderung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

5.3. Die Zahlung erfolgt mittels des Zahlungsdienstleisters BS PAYONE GmbH. Meinmusikagent.de behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

5.4. Der Vertrag verlängert sich um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern er nicht mindestens 14 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

5.5. Die Kündigung bedarf der Textform. Sie kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen und ist zu richten an: Meinmusikagent GBR, vertreten durch Frau Tamara Moor und Herrn Sebastian Hein, Sander Weg 36, 24214 Lindau oder an kontakt@meinmusikagent.de. Außerdem ist die Kündigung im persönlichen Kundenprofil möglich.

5.6. Sowohl Meinmusikagent.de als auch den Kunden steht das Recht zu, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für Meinmusikagent.de liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrags insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung fällige Vergütungsansprüche nicht begleicht. In diesen Fällen ist Meinmusikagent.de auch berechtigt, den Zugang des Kunden zu seinem Kundenprofil zu sperren, ohne den Vertrag zu kündigen.

5.7. Nach Vertragsbeendigung hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf sein Kundenprofil und kann Nachrichten und andere auf der Plattform hinterlegte Inhalte nicht mehr einsehen. Meinmusikagent.de ist berechtigt, Inhalte zu löschen. Meinmusikagent.de ist berechtigt, Nutzer von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden in Kenntnis zu setzen. Dem Kunden ist es untersagt, sich nach einer außerordentlichen Kündigung oder Sperrung durch Meinmusikagent.de erneut anzumelden.

6. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Folgenden aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Weitere Informationen zum Widerrufsrecht

7. Haftung und Gewährleistung

7.1. Über die Plattform zustande kommende Verträge bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Nutzer. Meinmusikagent.de ist nicht Beteiligter dieser Vertragsverhältnisse. Die Abwicklung des Auftragsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen z. B. hinsichtlich der Qualität der erbrachten Leistung oder hinsichtlich der Erfüllung behaupteter Ansprüche ist nicht Teil der Leistung des Vertrages zwischen dem Kunden und Meinmusikagent.de. Auseinandersetzungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, sind zwischen Kunde und Nutzer zu führen.

7.2. Der Kunde stellt Meinmusikagent.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Meinmusikagent.de wegen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Berufs-, Schadensersatz- oder sonstigen Rechten in Zusammenhang mit dem persönlichen Profileintrag geltend machen. Dies gilt auch für die Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme von Meinmusikagent.de entstehen.

7.3. Meinmusikagent.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet Meinmusikagent.de für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet Meinmusikagent.de jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Meinmusikagent.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

7.4. Meinmusikagent.de steht nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten ein, soweit diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs liegenden Grund (wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren oder Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden) berührt.

7.5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Meinmusikagent.de haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform www.meinmusikagent.de. Im Falle einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Plattform oder des Profils des Kunden bemüht sich Meinmusikagent.de um unverzügliche Problembeseitigung. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen müssen schriftlich gefasst werden.

8.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, soweit der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere solche des Verbraucherschutzrechts, hierdurch umgangen werden.

8.3. Soweit der Kunde bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch Meinmusikagent.de aus Deutschland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Kiel.

8.4. Es wird darauf hingewiesen, dass neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 besteht. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@meinmusikagent.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden die Parteien eine solche vereinbaren, die beide Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.

8.6. Meinmusikagent.de ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder eines geänderten Funktionsumfangs der Plattform erforderlich ist. Meinmusikagent.de unterrichtet die Kunden per E-Mail von der Änderung. Die Kunden können der Geltung der geänderten AGB innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. In diesem Fall hat Meinmusikagent.de die Möglichkeit entweder die Weitergeltung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB zu wählen, oder das Vertragsverhältnis zu kündigen. Widerspricht der Kunde nicht fristgemäß, gelten die geänderten AGB als von Anfang an vereinbart.